diskurs-beiträge: jakob huber

frischer wind in der politischen arena: neue soziale bewegungen

oder: was parteien von neuen sozialen bewegungen lernen können

Österreich ist für emanzipative Bewegungen kein guter Boden. Die Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung sind zwar im internationalen Vergleich beträchtlich, jedoch stammen sie größtenteils aus Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Die Studierendenproteste der 60er und 70er Jahre erreichten in Österreich nie das Ausmaß jener in Frankreich oder Deutschland. Während es hierzulande für Demonstrationen eine selten durchbrochene Schallmauer bei 100.000 TeilnehmerInnen gibt, ist das die Schwelle zur Wahrnehmung in Italien. Die Proteste gegen die neoliberale Globalisierung haben in Göteborg oder Genua hunderttausende Menschen angezogen – in Österreich ein Zehntel, was nicht zuletzt auch das Österreichische Sozialforum 2004 in Linz gezeigt hat.

Immerhin: Die erfolgreichste soziale Bewegung in der Geschichte der Republik hat nach der Verhinderung des AKW Zwentendorf eine eigene Partei gegründet. Und dennoch gibt es vor allem in anderen europäischen Ländern unübersehbare Indizien für den Erfolg von Neuen Sozialen Bewegungen und NGOs. In einer Zeit des staatlichen Rückzugs aus vielen Bereichen der Gesellschaft, steigendem Desinteresse an der Politik und stark rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien scheinen Neue Soziale Bewegungen und NGOs frischen Wind in die politische Arena zu bringen.
Anhand von fünf Thesen soll eine Annäherung an (Neue) Soziale Bewegungen und NGOs diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen in Zeiten des zunehmenden Desinteresses an Parteien und Politik die Erfolgsfaktoren dieser Formen des politischen Engagements und mögliche Lehren für politische Parteien im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen.

These 1: Tendenzen einer gesellschaftlichen Individualisierung sind eine Hauptursache für Parteien- und Politikverdrossenheit aber auch für den Aufschwung der „Neuen“.

Jede Ursachenforschung bedarf nach sozialwissenschaftlichen Grundlagen einer Beziehung zu den jeweiligen historischen Rahmenbedingungen. Die Individualisierungsdebatte, die im deutschen Sprachraum vorwiegend vom bekanntesten zeitgenössischen Soziologen Ullrich Beck dominiert wird, liefert hier interessante Aspekte.

„Individualisierung ist zu einem Schlüsselwort der politischen Auseinandersetzung geworden. An ihm scheiden sich die Geister. Dies deutet darauf hin, dass sich das Konfliktgefüge verschiebt. In den Hintergrund treten die Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital, die Gegensätze zwischen Klassen allgemein: und quer dazu bildet sich eine Konfliktlinie heraus: Die Autonomie einer Gesellschaft der Individuen trifft auf den Widerstand einer in Teilen durch das Gespenst der Normauflösung verunsicherten und radikalisierten Mitte.“ (Ulrich Beck )

Scheinbar verliert die Klasse als „subjektive Wahrnehmungsform des sozialen Raumes“ für die Menschen an Bedeutung. Gregor Matjan argumentiert, dass aufgrund der „Zunahme an Widersprüchen über die ökonomische Klassenlage hinaus“ die Klasse in gewachsenen kapitalistischen Gesellschaften von Milieus abgelöst wird. Neue soziale Konfliktstränge (jung oder alt, Stadt- oder Landbevölkerung, In- oder AusländerInnen, Gläubige und AtheistInnen) entwickeln sich. Einhergehend damit kommt es zu einer Pluralisierung an Werten und Normen (vgl. Individualisierungsdimensionen nach Beck). Es kann aus Sicht der politischen Parteien von einer (inneren) Differenzierung der Klientels gesprochen werden. Damit wird es für Parteien schwieriger mit einem bestimmten politischen Programm größere, unterschiedliche Teile der Bevölkerung direkt anzusprechen und Angebote und Antworten zu bieten. Offensichtlich wird diese Entwicklung bei einem Blick auf die rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien und ihrer Vor- bzw. Umfeldorganisationen. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass sich der Anteil jüngerer Mitglieder und FunktionärInnen auf niedrigstem Niveau befindet. Das Motto der ArbeiterInnenbewegung, für jede Lebenslage ein sozialdemokratisches Angebot zu stellen, verliert dadurch an (strategischer) Bedeutung.

Andere Tendenzen der Individualisierung betreffen das politische System selbst. Der Staat befindet sich in einem freiwillig geführten „Rückzugsgefecht“ und zieht sich aus Teilbereichen der Gesellschaft zurück. Parallel dazu ändert sich auch die Einstellung großer Teile der Bevölkerung – der Staat soll, so der Grundtenor, auf Distanz bleiben. Darüber hinaus wird der Handlungsspielraum für die Politik in einer vernetzten und internationalen Gesellschaft kleiner. Europaweit können Regierungen der lahmen Konjunktur wenig entgegensetzen – daran gekoppelt ist, dass vor allem sozial- und wirtschaftspolitische Versprechen nicht gehalten werden können. Damit die Politikverdrossenheit zu begründen, wäre jedoch zu kurz gedacht.

Das Rückzugsgefecht des Staates führe weniger zu einer Entpolitisierung der Gesellschaft als vielmehr zu einer Entgrenzung der Politik, argumentiert der Münchner Soziologe Ronald Hitzler. „Das je eigene Leben wird zunehmend als gestaltungsfähig und gestaltungsbedürftig und nicht mehr jenseits öffentlicher Interessen begriffen, sondern wird selbst zu Mittel und zum Ziel politischen Handelns“ (Politisierung des Privaten). Die Bundesregierung liefert mit dem erklärten Ziel, neben der staatlichen und der betrieblichen Altersvorsorge auch eine private Säule aufzubauen, ein aktuelles Beispiel.

Dass es auch auf Seite der Politik(erInnen) zu einer Entgrenzung kommt, legen die neue Politikform „Lobbying“ und ihr vor allem auf europäischer Ebene unübersehbarer Zuwachs und der neue Terminus „BeraterInnendemokratie“ nahe. Auch auf nationaler oder lokaler Ebene bilden sich Netzwerke mit anderen gesellschaftlichen Teilbereichen. Nichtzuletzt wird auch das Privatleben von PolitikerInnen vermehrt zum ungewollten Politikum oder zum gewollten Wahlmotiv.

Der Bedeutungsverlust von Klassen als „subjektive Wahrnehmungsform des sozialen Raumes“, die zunehmende „Gestaltungsbedürftigkeit“ des eigenen Lebens und die Beeinflussung der Politik durch andere Teilbereiche stellen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine wahrnehmbare Pluralisierung an Standpunkten dar. Vor diesem Hintergrund ist der geringe Zuspruch zu Parteien und der Aufschwung neuer AkteurInnen erklärbar. Ähnlich argumentieren Neidhardt/Rucht, dass „eine Pluralität von Bewegungen zur Dauererscheinung des gesellschaftlichen Lebens wird“.

These 2: Jede Bewegungsform versteht sich als Weiterentwicklung ihrer Vorgänger. Die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen hat funktioniert. Oder: Was passiert, wenn Veränderung nicht verhindert wird.

Soziale Bewegungen sind – so lange sie den Bewegungscharakter bewahren – enorm flexibel. Sie können sich den gesellschaftlichen Veränderungen und den politischen Rahmenbedingungen wesentlich rascher anpassen als andere politische AkteurInnen. Im Gegensatz dazu haben Parteien und Gewerkschaften (die sich institutionalisiert haben und heute kaum noch als Bewegung gelten) eine immanente Tendenz, den Status quo zu bewahren. Diese Flexibilität sozialer Bewegungen führt zu einer Vielfalt an Bewegungsformen – diese sollen in diesem Abschnitt chronologisch typisiert und die Veränderungen und ihre Ursachen beschrieben werden.

Soziale Bewegungen „alten Stils“

Obwohl viele der heutigen Generationenkonflikte auf die Studierendenbewegung von 1968 zurückzuführen sind, blieben die 68er gemessen an ihren Zielen relativ erfolglos. Ihre Nachfolger wie die (neue) Frauenbewegung, die Friedens- und Anti-Kriegsbewegung, die Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung oder die Eine-Welt und Solidaritätsbewegung setzten die Arbeit als emanzipative Bewegung fort, jedoch mit einem wesentlichen Unterschied: Nicht mehr die Systemkritik, der Angriff auf das Fundament der Gesellschaft war das Ziel, sondern relativ abgegrenzte Interessen und Politikfelder wie die Gleichstellung der Frau oder die Bewusstmachung der ökologischen Fehlentwicklungen von Industriegesellschaften. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre maßgeblich durch desillusionierte Anhängerinnen und Anhänger der 68er Bewegung rekrutierten. Eine mögliche Überlegung dahinter: Wenn wir mit der Forderung nach einer anderen Gesellschaft nicht durchkommen, dann vielleicht mit der Forderung nach einer punktuell anderen Gesellschaft. Es ist auch unbestritten schwieriger, Menschen von alternativen Formen des Zusammenlebens in ihrer Gesamtheit zu überzeugen, als einzelne gesellschaftliche Schieflagen aufzuzeigen.

Wie eng diese sozialen Bewegungen mit den vorangegangenen Studierendenprotesten verbunden sind, zeigt auch ihre „grass-root“ Organisierung: Die Basisorientierung jener Bewegungen ist ein wesentliches Merkmal und gilt als Grundpfeiler der Bewegungskultur. Sie äußert sich nicht nur durch das Fehlen formeller Hierarchien sondern auch durch eine niedrige Organisationstiefe. Charakteristisch für diese Bewegungen ist auch die Ausrichtung auf öffentlichen Protest (z.B. durch Besetzungen) als wesentliche Politikform – ein Merkmal, das bei der 68er Bewegung viel schwächer ausgeprägt war. Direkt damit verbunden ist auch eine relativ starke Massenbasis – während ihre Vorgänger nur unter den Studierenden wirklich dominant waren (andere Schichten wurden nur unzureichend angesprochen), versuchten diese Bewegungen unterschiedliche Milieus anzusprechen.

Getragen wurden alle Bewegungen aber von AktivistInnen der Bildungseliten und der Mittelschichten. In vielen Fällen wurden auch „Stellvertreterkriege“ geführt: Nur selten hatten die AnhängerInnen und TrägerInnen der Bewegungen ein unmittelbares Interesse an der Umsetzung ihrer Forderungen – ein nur mittelbares und ideelles Interesse wurde vor allem von der oft konservativen Öffentlichkeit abschätzig bewertet. Der Erfolg dieser Bewegungen ist unterschiedlich. Die Abschaffung des § 218 und die Einführung des legalen Schwangerschaftsabbruches ist zweifelsohne ein Verdienst der Frauenbewegung. Selbiges gilt für den verhinderten Bau des AKW Zwentendorf und die Anti-AKW Bewegung. Nachhaltig konnten diese Bewegungen aber vor allem eines erreichen: Bewusstseinsbildung – ohne sie gäbe es heute weder eine Diskussion über die Gleichberechtigung der Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft noch ein Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften.

Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) / Non-Government Organisations (NGOs)

Formal betrachtet sind NGOs kein neues Phänomen – die älteste humanitäre NGO, das Rote Kreuz, wurde bereits 1864 gegründet. Freilich hat das „International Red Cross Committee“, der internationale Dachverband und die finanzstärkste NGO der Welt, mit den NGOs im heutigen Verständnis relativ wenig gemein. Heute versteht man darunter freiwillige, regierungsunabhängige und nicht profitorientierte Organisationen. Ohne Zweifel sind sie die Weiterentwicklung der sozialen Bewegungen alten Stils. Wie nahtlos der Übergang zwischen Bewegung und Organisation sein kann, zeigen zum Beispiel die Umweltschutzorganisationen „Global 2000“ oder „Greenpeace“.

Die Basisorientierung (grass-root) der sozialen Bewegungen führte erwartungsgemäß dazu, dass rasche Entscheidungen kaum möglich waren und es durch mangelnde Organisation an Schlagkraft fehlte. Deswegen haben NGOs die aktive Massenbasis ihrer Bewegungen vernachlässigt und im Gegenzug Professionalisierung angestrebt. Während Bewegungen ihre AnhängerInnen mobilisieren konnten, führten NGOs die Trennung zwischen AktivistInnen und UnterstützerInnen ein. Auch die Zielsetzung wurde gegenüber einer Bewegung professionalisiert: NGOs wollen dauerhaft Entscheidungsfindungsprozesse beeinflussen und verstehen sich oft als zivilgesellschaftliche Lobbygruppen mit einem relativ engen Themenspektrum.

Diese Überlegung führte unter anderem auch dazu, dass NGOs ihre Strukturen an die der jeweiligen (staatlichen) Institutionen anpassten. So verfügen Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International über ein sehr dichtes globales Netzwerk, welches die Möglichkeit hat, mit Kommunen, nationalen Regierungen oder supranationalen Institutionen in Kontakt zu treten. Wichtigstes Ziel von NGOs ist EntscheidungsträgerInnen in den unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen zu beeinflussen und unter öffentlichen Druck zu setzen (campaigning Funktion). Damit verbunden ist auch ein erstaunliches und für PolitikerInnen oft unverzichtbares Know-How (expertise Funktion). Eine weitere typische Funktion von NGOs ist es, Themen, die in der politischen Auseinandersetzung oder in der Medienberichterstattung nicht zu Wort kommen, Öffentlichkeit zu verleihen (advocacy Funktion).

Durch Organisationscharakter sind auch Fragen der Organisationsentwicklung relevant geworden – was zu einer unüberschaubaren Vielfalt an Organisationstypen geführt hat. Auf dem einen Extrem befinden sich vorwiegend dienstleistende und ausführende NGOs, die oftmals auch Aufträge im Namen des Staates übernehmen (aktuell: Die Ausgliederung der mobilen Altenbetreuung der Stadt Linz an die Volkshilfe). Hier entsteht eine Trennunschärfe gegenüber dem Begriff „Non-Profit Organisation“ (NPO). Auf dem anderen Extrem befinden sich politisch aktive und kritisierende NGOs mit teilweise starken Anlehnungen an Soziale Bewegungen – Prominentestes Beispiel dafür ist Greenpeace. Das vergangene Jahrzehnt war für BewegungsforscherInnen geprägt von aufsehenerregenden Erfolgen der professionell agierenden NGOs.

Neue Soziale Bewegungen / New Social Movements.

Mit der zunehmenden europäischen Integration erhöhte sich auch die Komplexität des politischen Alltags. Entscheidungen werden heute von einer Vielzahl von externen Faktoren bestimmt: Das beginnt bei der Europäisierung (und allgemeiner Internationalisierung) der Politik, die entscheidende Kompetenzen von der nationalen auf eine europäische Ebene verlagert hat und endet vorerst mit dem Kampf um internationale InvestorInnen zwischen einzelnen Staaten.

Auf globaler Ebene musste eine entgeisterte Zivilgesellschaft feststellen, dass die Weltbevölkerung noch nie so wohlhabend war und es dennoch nicht gelingt, die Entwicklungsländer des Südens an den Wohlstand des Nordens heranzuführen. Die Asienkrise und noch vielmehr das Zerplatzen der New Economy Blase zeigten der Bevölkerung der Industrienationen die Instabilität ihrer entwickelten Wirtschaftssysteme auf. Die Ratschläge des Internationalen Währungsfond an das trotz Schwierigkeiten aufstrebende Argentinien stürzten das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte und nahmen der Bevölkerung der Südstaaten die letzte Hoffnung in die vorherrschende politische Dreifaltigkeit von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. In dieser vernetzten Welt fällt es den politischen AkteurInnen zunehmend schwerer, Lösungen für die brennendsten Probleme zu finden.

Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf soziale Bewegungen? Isolierte Betrachtungsweisen – sowohl des Problems als auch der Lösung – verlieren in der beschriebenen vernetzten Welt an Bedeutung. Kein Erklärungsversuch für eine politische Schieflage kommt um die Kritik am politischen und wirtschaftlichen System herum. Neue Soziale Bewegungen reagieren darauf und versuchen ganzheitlichere Erklärungsmodelle und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Damit steht die Neue Soziale Bewegung im Gegensatz zur Studierendenbewegung (keine konkreten politischen Konzepte) und im Gegensatz zu ihren Nachfolgebewegungen und den NGOs (eingeschränktes Themenfeld, „special interest movements“) in Konkurrenz zu den politischen Parteien.

Die Globalisierung, wie sie hier beschrieben wurde, führt aber auch dazu, dass Probleme globalisiert werden. Ein nationaler Vorstoß in Sachen Klimaerwärmung ist nutzlos – es bedarf globaler Antworten. Selbiges gilt für nahezu alle politischen und sozialen Probleme unserer Gegenwart: Steuer- und Sozialdumping, Standortverlegungen von Unternehmen, mangelndes Wirtschaftswachstum – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das führt notwendigerweise auch zu einer weiteren Internationalisierung der Neuen Sozialen Bewegung.

Die Nachfolger der Studierendenprotestbewegung – sie lieferte die theoretischen Grundlagen der sozialen Bewegungen – haben aus den „Fehlern“ gelernt. Eingegrenzte Themenbereiche und eine verstärkte Ausrichtung auf den öffentlichen Protest sind die wesentlichsten Merkmale. Die niedrige Organisationstiefe verhinderte eine effiziente Beeinflussung der EntscheidungsträgerInnen. Das gelang der neuen Generation der NGOs durch stetige Professionalisierung und die Wandlung zu Lobbygruppen. Die Neuen Sozialen Bewegungen mussten durch die Globalisierung auf neue Rahmenbedingungen reagieren: Ganzheitlichere Analysen, internationalistischere Ausrichtung und eine neue Form der Kooperation und damit der Politik. Letztere ist Thema der folgenden These.

These 3: Neue Soziale Bewegungen haben ein neues Politikverständnis internalisiert – die Bewegung der Bewegungen. Oder: Offenheit und Pluralismus.

Während bei den sozialen Bewegungen „alten Stils“ eine gewisse Verdichtung zu einer kollektiven Akteurin erkennbar war, stellen die Neuen Sozialen Bewegungen nicht einmal den Anspruch, besonders geeint aufzutreten. Vielmehr steht hier der strukturelle Pluralismus im Vordergrund. Die These soll anhand der wohl bekanntesten globalisierungskritischen Organisation, ATTAC , untermauert werden.

ATTAC zielte mit der Gründung 1995 in Frankreich auf die Fortsetzungen der Mobilisierungen gegen den Juppé-Plan (1995) und das „Mulitlateral Agreement on Investment“ (MAI, 1996). Mittlerweile haben sich Gruppen in 40 Ländern mit insgesamt 60.000 Mitglieder gegründet – Tendenz stark steigend. ATTAC sieht sich weder als NGO noch als Netzwerk oder Bewegung, sondern eine Kombination aus allen Dreien: „Wie man diesen Organisationstypus dann nennt, ist zunächst zweitrangig. Organisationssoziologen werden sich über kurz oder lang dazu etwas einfallen lassen“, heißt es dazu beinahe lapidar im Selbstverständnispapier von ATTAC.

Für eine NGO sprechen der relativ hohe Professionalisierungsgrad (der z.B. durch strategisch geplante Kampagnen deutlich wird) und der kontinuierliche Aufbau von internen Strukturen von Arbeitsgemeinschaften über Orts- und Regionalgruppen bis hin zu regelmäßigen europäischen Treffen. Hingegen sind die grass-root Struktur samt Basisdemokratie und Einbindung aller Interessierten in Entscheidungsfindung und Planung und Durchführung von Aktionen wesentliche Elemente einer sozialen Bewegung.

Das Netzwerk ATTAC wiederum besteht aus den unterschiedlichsten Mitgliedsorganisationen (von Gewerkschaften über NGOs und Bürgerinitiativen bis hinzu kirchlichen Organisationen), die sich aber nicht unterordnen sondern ihre Partikularinteressen vertreten und einbringen. Vor allem im Vergleich zu anderen Bewegungen fällt auf, dass bei ATTAC Menschen aus sehr unterschiedlichen Milieus aktiv werden: Studierende und SchülerInnen (vermehrt auch ihre ProfessorInnen) finden sich dort ebenso wie interessierte ArbeiterInnen und Angestellte aus vielen Branchen und vereinzelte PensionistInnen und LandwirtInnen. Auch die politischen Einstellungen sind vielfältig: KommunistInnen auf dem Weg zur finalen Systemüberwindung, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, GrünwählerInnen und ehemalige AktivistInnen der Öko-Bewegung, aufgeklärte Gläubige aller Konfessionen aber auch Menschen, die keine fixe politische Heimat besitzen.

Man ist stolz auf den Pluralismus der Meinungen und den Pluralismus der Menschen. Der Prozess der Meinungsbildung gestaltet sich dementsprechend schwierig – mittlerweile hat man sich darauf verständigt, dass höchstens 10% der Anwesenden mit einer Entscheidungsposition nicht einverstanden sein dürfen . Es kommt also zu einem ständigen Abwägen zwischen professioneller Agitation und mobilisierender Bewegung.
An dieser Stelle sollte auch die zweite bedeutende Organisationsform der Neuen Sozialen Bewegungen erwähnt werden: Die Sozialforen. Sie verstanden sich ursprünglich als internationale Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation und finden mittlerweile in nationalen (Austrian Social Forum, zuletzt in Linz), kontinentalen (European Social Forum, zuletzt in London) und globalen (World Social Forum, zuletzt in Mumbai) Abwandlungen regelmäßig statt. Erfolgreiche Sozialforen wie jenes in Mumbai mobilisierten tagelang über 100.000 TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt, um über eine alternative Globalisierung zu diskutieren und die Entwicklung von Gegenkonzepten zu fördern.

Die Sozialforen erinnern an einen Jahrmarkt der politischen Ideen und Visionen – das nur mäßig erfolgreiche Sozialforum 2004 in Linz wurde immerhin von über 200 Organisationen unterstützt. Ähnlich wie bei ATTAC werden auch hier Pluralismus und Offenheit als wesentliche Grundsäulen hochgehalten. Die Sozialforenbewegung versteht sich selbst als Bewegung der Bewegungen, in dem sie die unterschiedlichsten AkteurInnen aus allen Politikbereichen zusammenbringt und versucht zu vernetzen.

Der große Zuspruch zu diesen Neuen Sozialen Bewegungen läßt sich vor allem durch diesen Pluralismus begründen: Es gibt keine Wahrheit, die verkündet wird und es gibt auch keine alleinstehende Strategie oder Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Vielmehr wird akzeptiert, dass es unterschiedliche Herangehensweisen ebenso gibt wie unterschiedliche Interessen. Genau dieser Zusammenprall – die Schnittmenge zwischen besorgten LandwirtInnen, überzeugten KatholikInnen und revolutionären KommunistInnen ist denkbar gering – wird aber von den meisten Gruppen als fruchtbar anerkannt. Partikularinteressen sind in diesem Sinne kein Übel, das die Bewegung einschränkt – wie es in anderen Bewegungen betrachtet werden würde. Damit reagieren die Neuen Sozialen Bewegungen auf die, durch die eingangs diskutierten Individualisierungsprozesse veränderten, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

These 4: Die Chancen der Neuen Sozialen Bewegungen können gleichzeitig zur größten Herausforderung werden. Oder: Die Probleme der Neuen.

Mit den nahezu naiv anmutenden Prinzipien Offenheit und Pluralismus ist auch gleichzeitig die Gefahr der Ausnutzung präsent. Sowohl ATTAC als auch die Sozialforenbewegung werden mit dogmatischen Radikalismen von links und rechts konfrontiert. Erst jüngst musste sich ATTAC Vorwürfe, mit Antisemitismus zu liebäugeln, gefallen lassen . Seit den Ausschreitungen von Genua kommt auch kein Sozialforum und keine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Regierungschefs und Konzerne an einer Abgrenzung zu gewaltbereiten bis gewalttätigen Gruppen vorbei. Und jedesmal fällt es schwer, die eigenen Grundsätze zu verteidigen und sich gleichzeitig von dogmatischen AusreißerInnen zu verabschieden. Die scharfe Trennlinie, die es zu treffen gilt, lautet: Wer Pluralismus nur zur eigenen Profilierung ausnutzt, aber gleichzeitig andere Meinungen nicht akzeptiert, schadet dem gemeinsamen Ziel. Eine scheinbar banale Diskussion, die in jeder Bewegung geführt wird und offenbar geführt werden muss.

Eine weitere Herausfordung betrifft die eigene Zukunft. Die Öko-Bewegung gilt für weite Teile der Neuen Sozialen Bewegung als Negativ-Bewegung. Die Öko-Bewegung hat sich nach ihrem Höhepunkt (bzw. ihrem Niedergang) getrennt: Auf der einen Seite gründeten sich NGOs ohne Mobilisierungsanspruch als Lobbygruppen. Auf der anderen Seite wurde eine Partei gegründet – die leidige Diskussion innerhalb der Grünen ist hinlänglich bekannt. Diese beiden Szenarien sind nicht nur intern unbeliebt – gerade innerhalb der Sozialdemokratie findet sich hier der Grund für Vorschuss-Misstrauen gegenüber sozialen Bewegungen.

Eng damit verbunden ist auch die Gefahr der Vereinnahmung: In Frankreich, dem europäischen Mutterland der Neuen Sozialen Bewegungen, streiten sich die abgewählte Sozialistische Partei, die Liga der Revolutionären Kräfte, die Grünen und – in Österreich unvorstellbar – das konservative UMP-Bündnis um Premier Raffarin und Präsident Chirac um die „altermondialistes“ und ihre AnhängerInnen. ATTAC Frankreich Sprecher Nikonoff gibt die Parole aus, die für die gesamte Bewegung wie ein Credo wirkt: „Wir wollen eine Übersetzung in die Politik ohne jemals Partei zu werden.“ In Frankreich scheint das aufgrund des Zuspruchs der Parteien zu gelingen, urteilt der „Zeit“-Redakteur Michael Mönninger .

Auch die dritte wesentliche Herausforderung der Neuen Sozialen Bewegungen ist typisch für Bewegungen: Mangelnde Professionalität verhindert Effizienz in der politischen Arbeit und damit letztendlich auch Erfolg. Die unterschiedlichen Ansätze von schlank organisierten NGOs und basisorientierten grass-root Bewegungen lassen sich nur bedingt vereinbaren. Wie es gehen könnte, zeigen ATTAC Frankreich und Deutschland. Wie es auch anders ausgehen kann, zeigt die von Kinderkrankheiten geplagte österreichische Neue Soziale Bewegung. Selten gelingt es den VeranstalterInnen (mangels ausgereifter PR-Strategien) die öffentliche Wahrnehmungsschwelle zu durchbrechen, und selbst dann bleibt für Außenstehende oft nur der nach dem zweiten Mal plump wirkende Generalslogan „Eine andere Welt ist möglich“ hängen. Wenn sich dazu noch organisatorische Probleme gesellen, können nicht nur keine neuen Menschen angesprochen werden, auch Enttäuschung unter den bestehenden AnhängerInnen macht sich breit.

These 5: Die Sozialdemokratie kann als Partei, die selbst aus einer emanzipativen Bewegung entstanden ist, viel von den Neuen Sozialen Bewegungen lernen.

Die Sozialdemokratie ist selbst aus einer sozialen Bewegung hervorgegangen, wenn sie nicht sogar die erste emanzipative Bewegung unseres Kontinents war. Im Gegensatz zu konservativen Strömungen hat sie aus ihrem philospophischen Grundverständnis heraus immer die diskursive Auseinandersetzung gesucht – nicht zuletzt steht sie damit in der aufklärerischen Tradition. Die Zeit der großen gesellschaftlichen Entwürfe ist aus Sicht der Soziademokratie einstweilen vorbei und damit ebenso die Zeit der großen Diskussionen. Diese Diskussionen werden – wenn auch in kleinerem Rahmen – von den Neuen Sozialen Bewegungen gesucht und geführt. Die Realität zeigt, dass sie damit mehr Zuspruch finden, als die Sozialdemokratie zurzeit damit finden könnte. Überspitzt formuliert, ist die Sozialdemokratie in einigen wesentlich Anliegen auf die Sozialen Bewegungen angewiesen und muss die Diskussionen mit den Bewegungen und NGOs aktiv suchen.

Eine wesentliche Erkenntnis hat Alfred Zauner im Rahmen der Veranstaltung „Organisation als Erfolgsfaktor – Perspektiven der politschen Partei als Nonprofit-Organisation“ mit der folgenden Frage benannt: „Welche Organisationsformen, welche Strukturen und Prozesse müssen wir neu gestalten oder möglicherweise neu erfinden, um den politischen Kern, die Identität unserer Partei zu bewahren und gleichzeitig in einer deutlich veränderten Umwelt anschlussfähig zu bleiben?“

Die Zielsetzung „Anschlussfähigkeit“ fordert, dass die Organisation (nicht die Personen dahinter) Veränderungen in der relevanten Umwelt, z.B. öffentliche Meinung, zu einem bestimmten Thema wahrnimmt (Resonanzfähigkeit), aber auch Signale sendet, die von der relevanten Umwelt als wichtig wahrgenommen werden (Interventionsfähigkeit). Anders formuliert, muss die Organisation die Fähigkeit von Trendscouts und Trendsettern erlangen – ohne Zweifel sind das hohe Anforderungen an das innerparteiliche Kommunikationsdesign.

Einer der Hauptgründe – wenn nicht der wesentlichste - für den größeren Erfolg der Neuen Sozialen Bewegungen blieb bisher unerwähnt. Die Neuen Sozialen Bewegungen schaffen es auf erstaunliche Weise, „situatives Engagement“ zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den meisten Parteistrukturen ist für NGOs die Bekämpfung von Ein- und Austrittsbarrieren Teil der alltäglichen Organisationsstrategie. Viele Menschen glauben, dass Engagement für die SPÖ mit a), der Anschaffung eines roten Parteibuchs und b), einem lebenslangen „Glaubensbekenntnis“ zur Sozialdemokratie (Stichwort „von der Wiege bis zur Bahre“) verbunden ist. Und das setzt voraus, dass man mit allem und jedem einverstanden ist. Selbstkritik und Offenheit sind, so die öffentliche Wahrnehmung, leider keine sozialdemokratischen Tugenden. Leider eilt der Sozialdemokratie ihr Ruf voraus, es gibt aber auch strukturelle Elemente, die diesen Ruf bestätigen. Daher gilt es zum einen bewusst gegenteilige Imagebotschaften zu senden, zum anderen aber auch Strategien zum Abbau von Ein- und Austrittsbarrieren zu entwerfen. Das kann heißen, die Grenze zwischen „aktiv engagiert“ sein und „sympathisieren“ bewusst aufzuweichen, z.B. durch die gezielte Einbindung von sympathisierenden Nichtmitgliedern zur Mitarbeit an konkreten Projekten oder Initiativen.

Aber auch eine strategische Neuausrichtung der Mitgliederarbeit muss angedacht werden: Zum einen ist die Rolle einer starken Mitgliederbasis als Voraussetzung für den Erfolg zu hinterfragen. Neue Soziale Bewegungen zeigen, dass die formale Trennung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern als politische Basis den Erfordernissen der Zeit oft nicht mehr entspricht. Zum anderen hat sich die Motivation, Mitglied einer Partei zu werden, in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert – historische Erlebnisse, die für politische Bindung sorgten, sind heute nicht mehr gegenwärtig, eine Parteimitgliedschaft verhilft heute nur noch selten zu einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung.

Auch die Erwartungen der Mitglieder haben sich dementsprechend verändert – wie ist weitgehend unbekannt. Eine Umfrage der SPÖ Steiermark unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern ergab, dass eine Mitgliedschaft dann interessiert, wenn die Partei erstens starke Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, zweitens umfassende Informationen und drittens interessante Serviceangebote anbietet. Demnach muss das zentralistische Denken, dass Entscheidungen von der politischen Führung alleine getroffen werden und die Mitglieder sie dann im Gespräch verkaufen müssen, aufgebrochen werden. Der Aufbau parteiinterner Demokratie durch Urabstimmungen unter den Mitgliedern über zentrale Positionierungen oder Personalentscheidungen auf allen Ebenen wäre sicherlich eine wichtige Reform im Sinne einer zukunftsfähigen Sozialdemokratie. Wer sich für eine Mitgliedschaft entscheidet, hat offenbar auch Interesse an Politik und den Prozessen dahinter – dieses Informationsbedürfnis muss gestillt werden . Interessante Serviceangebote können von Diskussions- und Bildungsveranstaltungen bis hin zu Freizeitangeboten reichen.

Die Sozialdemokratie muss die Fähigkeit entwickeln, rascher Entwicklungen ihrer Interessensgruppen wahrzunehmen und steuernde Signale zu senden. Auch eine Orientierung an den Erwartungen und Interessen von Mitgliedern und SypathisantInnen ist anzustreben – dazu müssen diese aber erst erkannt werden. Vor allem gilt es aber, Eintrittsbarrieren für potentiell Interessierte abzubauen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, nicht länger als Apparat sondern eher als Bewegung wahrgenommen zu werden.

literatur:

Graf-Götz, Friedrich (2001): „Projektbericht: Politische Bindungen schaffen. Ein neuer Zugang zum Thema Mitgliederarbeit“. Renner-Institut, Wien. URL: http://www.renner-institut.at/download/texte/mitglied.pdf (August 2004)

Hitzler, Ronald (1995): „Auf dem Weg in die „Strukturdemokratie“ – zur Extension des politischen Handelns“ In: Kurswechsel 1/1995, Wien: Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)

Matjan, Gregor (1995): „Individualisierung als politische Dynamik“ In: Kurswechsel 1/1995, Wien: Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)

Neidhardt, Friedhelm / Rucht, Dieter (1993): „Auf dem Weg in die „Bewegungsgesellschsaft“?“ In: Soziale Welt 3/1993

Raschke, Joachim (1985): Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss. Frankfurt a.M. / New York: Campus

Rucht, Dieter (2004): Antöße für den Wandel – Soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert. Vortrag für „Die Bewegungsstiftung – Antöße für soziale Bewegungen“ in Berlin. URL: http://www.wz-berlin.de/zkd/poem/pdf/stiftung_vortrag04.pdf (letzer Besuch: August 2004)

Schiller, Theo (2001) aus Gabriel, Oscar et al (Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Opladen: Bundeszentrale für politische Bildung.

Zauner, Alfred (2000): Organisation als Erfolgsfaktor - Perspektiven der politischen Partei als Nonprofit-Organisation. Einleitungsreferat zur gleichnamigen Veranstaltung des Renner-Instituts in Wien. URL: http://www.renner-institut.at/download/texte/zauner.pdf